Sachsen anhalt regierung

Das 2,2-Millionen-Einwohner-Land Sachsen-Anhalt steht vor einer politischen Krise, die die Regierungskoalition bedrohen könnte. Anfang des Monats hat Ministerpräsident Reiner Haseloff seinen Innenminister Holger Stahlknecht entlassen. Haseloff ist Mitglied der konservativen Christdemokraten (CDU), die mit den Grünen und Mitte-Links-Sozialdemokraten verbündet sind. Nach der Kontroverse trat Stahlknecht von seinem Amt als Vorsitzender der CDU in Sachsen-Anhalt zurück.

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat sich das hohe Ziel gesetzt, bis 2020 fünf Millionen Tonnen CO2 einzusparen. Das Land setzt ein neues Klimaschutzkonzept um, das umfangreiche Investitionen in effizientere Maschinen und Prozesse vorsieht. Dieses neue Gesetz verpflichtet kleine und mittlere Unternehmen (KMU), mindestens zehntausend Euro in energiesparende Geräte zu investieren.

Die Ratings von Merkel sind in den letzten Monaten gesunken, steigen aber zuletzt wieder an. Während es schwer vorherzusagen ist, welche Partei die Wahl am Sonntag gewinnen wird, dürfte Merkels CDU in Sachsen-Anhalt die Führung übernehmen und hoffen, die Mitte-Links-Regierungschefs in den anderen beiden Bundesländern abzusetzen. Wenn sie das tun, wird die konservative Partei von Merkel diese Wahlen gewinnen und die Koalition von Sachsen-Anhalt wird in der Lage sein, eine starke Plattform für zukünftige Koalitionsbildungen im Land aufzubauen.

Umweltthemen stehen im Fokus der Bundesregierung von Sachsen-Anhalt. Die Landesregierung will Windenergie und Solarenergie ausbauen. Es wird Energiespeicher-, Flexibilitäts- und Mobilitätsprojekte unterstützen. Sie wird sich für das Recht auf Erzeugung von Bürgerenergie einsetzen. Darüber hinaus wird sich die Koalition für eine gerechte Verteilung der Kosten von Netzausbau und Redispatch einsetzen. Die Koalition wird ein Anwalt der Interessen des deutschen Volkes sein.