Sachsen justiz

Sachsens Justizminister kämpft gegen eine mögliche Rückkehr von Jens Maier in die Justiz. Die Justizministerin der Grünen, Katja Meier, hat beim Richterdienstgericht beantragt, Maier die Ausübung der Amtsgeschäfte zu untersagen. Sie behauptet, Maier sei ein Rechtsextremist und habe in der Vergangenheit eine Reihe extremer Äußerungen getätigt. Der Sächsische Verfassungsschutz stuft ihn als Rechtsextremisten ein. Beide Seiten haben zuletzt heftig darüber debattiert, ob Maier die Justizarbeit wieder aufnehmen darf.

Die sächsische Justiz erfuhr im späten 18. Jahrhundert einen radikalen Wandel. In der Übergangszeit wurden alle Amter abgeschafft und durch Gerichtsbezirke ersetzt. Sachsen übernahm auch die Justiz des Deutschen Reiches, einschließlich der Oberlandesgerichte und Unterinstanzen. Die Gerichte hießen Amtsgerichtsbezirke und Amtshauptmannschaften.

Die sächsische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf für mehr Transparenz in der Justiz verabschiedet. Der Gesetzentwurf verpflichtet öffentliche Stellen zur Veröffentlichung von Informationen. Sie gilt für die gesamte öffentliche Verwaltung Sachsens. Gemeinden und Landkreise sind jedoch von seinen Bestimmungen ausgenommen. Es ist auch erforderlich, öffentliche Informationen im Internet zu veröffentlichen.

Während die Festnahme von Albakr eine zweitägige Fahndung beendete, hat die Art und Weise, wie er festgenommen wurde, Fragen über die verpfuschte Festnahme durch die Polizei aufgeworfen. Das sächsische Justizministerium wird im Laufe des Donnerstags eine Pressekonferenz abhalten, um sich mit der Angelegenheit zu befassen. Der Vorfall löste breite Kritik am sächsischen Strafverfolgungssystem aus. Im Juli wurden zwei Anschläge in Deutschland vom IS reklamiert.